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   VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00   

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VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00 (https://dejure.org/2004,34708)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26.02.2004 - 12 A 210/00 (https://dejure.org/2004,34708)
VG Schleswig, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 12 A 210/00 (https://dejure.org/2004,34708)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

    Auszug aus VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
    (BVerwG, Urteil v. 25.01.1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294; Urteil v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182; Beschluss v. 23.06.1989 - 4 B 100.89 - NVwZ 1990, 263).

    Letztlich muss sich die beklagte Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des Berechtigten eingerichtet haben, dass für sie eine begründete Klage mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwG, Urteil v. 07.02.1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339; Urteil v. 20.01.1977 - 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16; Urteil v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182).

    Dabei ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden, was ein längerer Zeitraum in diesem Sinne ist, dieser muss sich als Mindestzeitraum für eine Verwirkung materiellen Rechts deutlich abheben von einschlägigen Verfahrensfristen ( BVerwG, Urt. V. 16.05.1991, 4 C 4.89, UPR 1991, 345ff).

  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

    Auszug aus VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
    Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht einer prozessualen Verwirkung der Klagemöglichkeit nicht entgegen (BVerfG - 26.01.1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305).

    Die betroffene Behörde kann dann nicht mehr mit einer Klageerhebung gegen die von ihr getroffene Maßnahme rechnen, wenn ein Berechtigter unter Verhältnissen ihr gegenüber untätig bleibt, unter denen jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen hätte (BVerfG - 26.01.1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305).

  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
    Auszug aus VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
    Letztlich muss sich die beklagte Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des Berechtigten eingerichtet haben, dass für sie eine begründete Klage mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwG, Urteil v. 07.02.1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339; Urteil v. 20.01.1977 - 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16; Urteil v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182).
  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

    Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche

    Auszug aus VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
    Der positiven Kenntnis steht es regelmäßig gleich, wenn der Berechtigte von der ihn belastenden Maßnahme zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm - zum einen - deren Vorliegen hätte aufdrängen müssen und es ihm - zum anderen - möglich und auch zumutbar war, sich über die getroffene Maßnahme letzte Gewissheit zu verschaffen (BVerwG, Urteil v. 10.08.2000 - 4 A 11/99 - NVwZ 2001, 206).
  • BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides

    Auszug aus VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
    Letztlich muss sich die beklagte Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des Berechtigten eingerichtet haben, dass für sie eine begründete Klage mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwG, Urteil v. 07.02.1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339; Urteil v. 20.01.1977 - 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16; Urteil v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182).
  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    Auszug aus VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
    (BVerwG, Urteil v. 25.01.1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294; Urteil v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182; Beschluss v. 23.06.1989 - 4 B 100.89 - NVwZ 1990, 263).
  • BVerwG, 23.06.1989 - 4 B 100.89

    Abwägung nachteiliger Folgen für Anwohner bei der Planung eines öffentlichen

    Auszug aus VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
    (BVerwG, Urteil v. 25.01.1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294; Urteil v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182; Beschluss v. 23.06.1989 - 4 B 100.89 - NVwZ 1990, 263).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1991 - 3 S 2000/91

    Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehrrechten - Zurechnung des Verhaltens des

    Auszug aus VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
    Der Eigentumserwerb des Klägers begründet keine neuen Abwehrechte, denn das Abwehrrecht ist grundstücksbezogen (VGH Bad.-Württ., Urteil v. 25.09.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1992, 103; Kopp, a.a.O, § 75 Rn. 75).
  • VG Augsburg, 05.11.2012 - Au 7 K 11.951

    Wasserrecht

    Von einer Kenntniserlangung im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 3 WHG a.F., § 14 Abs. 6 Satz 3 WHG n.F. ist erst dann auszugehen, wenn den Berechtigten Tatsachen bekannt werden, die eine klageweise Durchsetzung des Anspruchs ausreichend erfolgreich erscheinen lassen (VG Schleswig vom 26.2.2004 - 12 A 210/00 ).
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